Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Thomas Oppermann
Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Hallo Herr Oppermann,

irgendwie verstehe ich das nicht. Laut bild.de vom 07.07.17 hat Deutschland Italien zugesagt das monatliche Kontingent von 500 Flüchtlingen auf 850 zu erhöhen. Meine Fragen.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
07. Juli 2017

(...) Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Thomas Oppermann
Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Meine Frage bezieht sich auf das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Wie ich gelesen habe, soll das Gesetz Facebook und Co. dazu zwingen "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden zu löschen.

Recht
30. Juni 2017

(...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Thomas Oppermann
Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sie haben in der heutigen Rede ja wohl scheinbar den Wahlkampf auch im Plenarsaal eröffnet.

Finanzen
29. Juni 2017

(...) als aufmerksamem Beobachter des politischen Geschehens und häufigem Fragesteller auf der Plattform Abgeordnetenwatch ist es Ihnen doch wohl nicht entgangen, dass die SPD in den vergangenen Jahren bei den großen Debatten um die Europapolitik andere Akzente als Frau Merkel gesetzt und konkrete Kritikpunkte geäußert hat. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Thomas Oppermann
Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Hallo Herr Oppermann,

mich interessiert Ihre und die Meinung der SPD zum Thema Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn.

Verkehr
23. Juni 2017

(...) Bislang gab es für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen weder politisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit in Deutschland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich mit der zunehmenden Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und der digitalen Vernetzung der Fahrzeuge aus technischen Gründen die maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf Bundesautobahnen verringern wird. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Portrait von Thomas Oppermann
Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. Juni 2017

(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)