(...) ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen Regeln aus dem Rentenrecht wirkungsgleich auch auf Beamtenpensionen übertragen wurden. (...)
(...) Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. (...)
(...) als aufmerksamem Beobachter des politischen Geschehens und häufigem Fragesteller auf der Plattform Abgeordnetenwatch ist es Ihnen doch wohl nicht entgangen, dass die SPD in den vergangenen Jahren bei den großen Debatten um die Europapolitik andere Akzente als Frau Merkel gesetzt und konkrete Kritikpunkte geäußert hat. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Lothar Binding hat als zuständiger finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion vor kurzem in einer Antwort an Herrn Giebel ausführlich zu Ihren Themen Stellung genommen.
(...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)
(...) Ich kann nur unterstreichen, was Ihnen mein Kollege Clemens Binninger (CDU) bereits geantwortet hat. Auch mir liegen keine Kenntnisse über UFO-Sichtungen oder über Akten über UFO-Sichtungen vor. (...)
