Thomas Oppermann

(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)

(...) Sigmar Gabriel hat Ihnen die Position der SPD ausführlich begründet. (...)

Sehr geehrte Frau Schwabe,

ich darf als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.

(...) der Bundestag wird ausführlich über die verschiedenen Aspekte des Renten-Gesetzentwurfs beraten. (...)

Sehr geehrte Frau Rogall,

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass es auf unseren Finanzmärkten zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen ist und wir deshalb neue Regeln setzen müssen. (...)