(...) Eine wichtige Konsequenz aus der NSA-Affäre ist, dass die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, von den Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland gespeichert werden müssen. Bewegungsprofile wird es mit uns nicht geben. (...)
(...) Transparenz ist für unsere Demokratie unabdingbar. (...) Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ (...) Die SPD wird sich auch zukünftig für die Reformvorschläge einsetzen, die ich in dem von Ihnen zitierten Beitrag dargestellt habe. (...)
(...) Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. Die Bundesanwaltschaft hat Beobachtungsvorgänge zur NSA-Affäre angelegt, um strafrechtliche Aspekte zu prüfen. (...)
(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)
(...) die Parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition. (...)
(...) Leiharbeit wurde in den letzten Jahren zunehmend für Lohndumping genutzt. Die SPD will daher das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Stammbelegschaften und Leiharbeitsbeschäftigte nach angemessener Einarbeitungszeit gesetzlich durchsetzen. (...)
