(...) wie ich bereits in meiner Antwort vom 14. März ausgeführt habe, ist die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass ich keinen Änderungsbedarf sehe. (...)
(...) die von Ihnen erwähnte Richtlinie, den sogenannten Traditionserlass, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Dienstvorschrift für die Bundeswehr unterzeichnet. (...)
Sehr geehrte Frau Möckel,
Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Möckel,
Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Möckel,
Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Möckel,
Sie haben Ihre Frage an zahlreiche SPD-Abgeordnete geschickt. Mein Kollege Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
