(...) In diesen Parlamentsausschüssen sind alle Fraktionen des Deutschen Bundestages mit ihren Fachpolitikern vertreten. Aufgabe der Fachausschüsse ist es, alle Gesetzentwürfe des jeweiligen Politikfelds gründlich vorzubereiten, genau zu prüfen und externe Experten bei Anhörungen einzubeziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Wende,
(...) wir brauchen ein Gesamtkonzept für die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. (...)
(...) In meinem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung ging es mir darum, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Themen Flucht und Integration zu skizzieren. Sie finden den kompletten Beitrag hier: http://www.spdfraktion.de/themen/wir-brauchen-kontrollierte-einwanderung (...)
(...) Es ist völlig klar, dass Libyen heute kein stabiler Staat ist und die Bedingungen in den dortigen Auffanglagern derzeit unerträglich sind. Deshalb können wir derzeit keine Flüchtlinge dorthin zurückschicken. (...)
(...) Bei der von uns angestrebten Reform müssen wir aber beachten, dass durch das Zusammenwirken verschiedener Steuern trotz des einheitlichen Abgeltungssteuersatzes verschiedene Arten der Kapitaleinkünfte im Ergebnis unterschiedlich besteuert werden. (...)
