(...) Die SPD setzt sich für Regeln für gute Arbeit ein. Unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne wollen wir zurückdrängen, stattdessen die unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit stärken. Außerdem brauchen wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik und neue Chancen durch Bildung und Weiterbildung. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Ergebnisse der Evaluierung der Neuorganisation der Bundespolizei setzen wir in der jetzt erforderlichen Konsolidierungsphase um. Wir wollen die Bundespolizei als kompetente und effektive Strafverfolgungsbehörde stärken, gut qualifizierte und ausgestattete Bereitschaftspolizeien vorhalten und die Einsatzmittel der Bundespolizei modernisieren.“ (...)
(...) ich halte einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich. Die NSA-Affäre muss gründlich aufgeklärt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) hierzu habe ich am 22. Oktober eine Rede vor dem Deutschen Bundestag gehalten, die Sie hier finden: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1418 (...)
Sehr geehrter Herr Horbaschek,
zu diesem Thema habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
