(...) zum Thema „Hausausweise“ hat sich Christine Lambrecht, die als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion zuständig ist, mehrfach ausführlich geäußert, u.a. am 17.2. und 27.3.2015. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sie haben Ihre Frage zur Flüchtlingspolitik an mehrere SPD-Politiker gerichtet. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen dargestellt, was aus unserer Sicht getan werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Zu dem von Ihnen zitierten „Bündnis zwischen den Starken und den Schwachen“ gehört, dass wir – wir im Bundestagswahlkampf versprochen – den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, der für Millionen von Menschen die größte Lohnerhöhung ihres bisherigen Arbeitslebens darstellt. Und dazu gehört auch, dass wir uns eine Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge vorgenommen haben. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) wie Sie wissen, haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vereinbart, einen Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ durchzuführen: im November 2011 sprach sich dort eine Mehrheit für die Fortführung des Projekts aus. (...)
(...) Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, sind wir dringend auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen, um unseren Wohlstand dauerhaft zu halten. (...)
