Sehr geehrter Herr Lehl,
(...) es ist ein Gebot der Menschenwürde und sozialstaatlichen Handelns, dass wir jene, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können, unterstützen, indem sie beispielsweise Arbeitslosengeld II bekommen. Das Existenzminimum muss gewährleistet sein. (...)
(...) es war richtig, dass Sigmar Gabriel diSigmar Gabrielunde mit kritischen Nichtregierungsorganisationen in Israel trotz des politischen Drucks nicht abgesagt hat. Gespräche mit Oppositionsparteien und NGOs sind fester Bestandteil der deutschen Außenpolitik. (...)
(...) Die SPD setzt sich für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. (...)
Lieber Alex Weber,
unsere Meinungen gehen zu diesem Thema offensichtlich auseinander. Ich habe die Position der SPD-Fraktion in meiner vorigen Antwort ausführlich dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Über die Haftplätze in Deutschland können Sie sich in den Publikationen des Statistischen Bundesamts informieren. Dort ist auch nachzulesen, dass aktuell ca. (...)
