(...) die obersten Bundesgerichte haben die Pflichtmitgliedschaft der Unternehmen in den Kammern und damit die Beitragspflicht immer wieder als verfassungskonform, insbesondere mit Art. 2 Abs. (...)
(...) die SPD vertritt in der Diskussion über Flüchtlinge klare und konstruktive Positionen. Es gibt in dieser Frage keine starken Differenzen wie zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU. (...)
(...) Einfache Lösungen gibt es in dieser Flüchtlingskrise nicht. (...)
(...) Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen bereits auf Ihre Frage zur Außenpolitik/dem Bürgerkrieg in Syrien geantwortet. Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Passage zu Syrien in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. (...)
(...) Ich werde den Sachverhalt der thematisch zuständigen AG Verkehrspolitik unserer Fraktion vorlegen. (...)
(...) Ihre Anregung, einen Bildungskanal zu etablieren, werde ich gerne an meine Kolleginnen und Kollegen im ZDF-Fernsehrat zur weiteren Diskussion weiterleiten. (...)
