(...) Das ist hervorragend organisiert. Vor allen Dingen geht die Bundespolizei mit den Flüchtlingen respektvoll und sensibel um. Ich muss sagen: Bei dem ganzen Durcheinander in dieser Krise, in der vieles nicht, jedenfalls noch nicht, rundläuft, ist die Bundespolizei ein stabiler Faktor, auf den man sich absolut verlassen kann. (...)
(...) Wir als SPD lehnen Lohndumping bei Flüchtlingen ab. Ich habe bereits am 24. (...)
(...) Die SPD hat sich klar für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausgesprochen. Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils und die damit verbundenen Sonderleistungen der Beitragszahler sind in Zeiten einer schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt mit 5 Millionen Erwerbslosen berechtigt gewesen. (...)
(...) In dieser Geschwindigkeit kann der Zuzug nicht weitergehen. Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, deutlich reduzieren, und zwar nicht um irgendwelcher Rechtspopulisten willen, sondern deshalb, weil inzwischen sogar diejenigen, die den Flüchtlingen wohlgesonnen sind, sagen: Unsere Fähigkeit, Flüchtlinge aufzunehmen, ist begrenzt. Wir brauchen Zeit, um durchzuatmen. (...)
Sehr geehrter Herr Greve,
die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Einsatz von Antibiotika bei Tieren auf das absolut notwendige Maß zurückgefahren wird.
(...) Die von Ihnen zitierten Kosten für eine Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind in der Tat sehr hoch. Nach Auskunft der zuständigen Facharbeitsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion betragen die Kosten für einen Heimplatz für Kinder und Jugendliche deutschlandweit durchschnittlich zwischen 40.000 und 60.000 Euro jährlich. (...)
