(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Querschnitts-Arbeitsgruppe zum Thema Infrastruktur eingesetzt, die an Konzepten für die nächste Regierungsbeteiligung feilt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)
(...) Ich bin entschieden dafür, dass Bildungsangebote als Sachleistungen und nicht mit Gutscheinen oder Bargeld gefördert werden. Die Angebote müssen den Kindern unmittelbar zu Gute kommen. (...)
(...) Anders ist es bei Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen schon nach geltendem Recht ausgewiesen werden, wenn sie „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.“ (§ 53 Abs. (...)
(...) Die Neuregelung der Diäten, die in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wird, wird von einem breiten Konsens im Parlament getragen. Neben CDU, CSU und FDP haben sich auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf diesen Antrag verständigt. (...)
(...) Die Neuregelung wird von einem breiten Konsens im Deutschen Bundestag getragen. Neben CDU, CSU und FDP haben sich auch SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt. (...)
