(...) ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. (...)
(...) Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik. (...)
(...) Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 habe ich mich mit Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik auf einen behutsamen Einstieg in direkt-demokratische Entscheidungen geeinigt. Die CDU hat diesen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direkt-demokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert. (...)
(...) 3. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht der Versuchung erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im März 2016 mit einer Petition befasst, in der dasselbe Anliegen wie in Ihrem Schreiben vertreten wird: höhere Strafen, falls eine Rettungsgasse nicht eingehalten wird. Sie finden die Petition hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_27/Petition_38774.nc.html (...)
(...) Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Mit dem freien Mandat und dem Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wäre es unvereinbar, wenn finanziell abhängige Abgeordnete im Parlament entscheiden oder wenn sie Entscheidungen aufgrund illegitimer Vorteile treffen oder unterlassen. (...)
