(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, müssen wir über die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt zunächst gründlich mit der Bundesregierung verhandeln. (...)
(...) Wir sollten all jene Muslime unterstützen, die einen modernen und weltoffenen Islam wollen. Gegen Gruppen, die unsere Wertvorstellungen und die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes bekämpfen, müssen Polizei und Verfassungsschutz einschreiten. (...)
(...) diese Vorschläge zum Rederecht sind nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch gar keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. (...)
(...) (…) Wir kämpfen dafür, dass prekären Eurostaaten wie Griechenland und Portugal eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet wird. Ein Fiskalpakt ohne Wachstumsimpulse und administrative Aufbauhilfen mit dem Charakter eines „Marshallplans“ ist völlig unzureichend. Fiskalunion und Investitionen gehören zusammen. (...)
(...) Wir brauchen ein Abkommen mit der Schweiz, das die Steuerhinterziehung wirkungsvoll unterbindet. Der vorliegende Entwurf hat einige gravierende Mängel, auf die unsere Finanzpolitiker hingewiesen haben: Der Anwendungsbereich des Abkommens ist lückenhaft. (...)
(...) Keine Verträge von Fall zu Fall (sog. Synchronisationsverbot): Arbeitsverträge mit Leiharbeitskräften, die auf die Dauer eines Einsatzes im Entleihbetrieb befristet sind, sollen nicht mehr zulässig sein. Leiharbeitskräfte müssen auch in Zeiten ohne Arbeitseinsatz weiter im Arbeitsverhältnis stehen und entlohnt werden. (...)
