(...) wie ich bereits in der Antwort auf die Frage von Herrn Roebke ausgeführt habe, ist es ein Gebot der Transparenz, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. (...)
(...) ich habe meine Position zur Beschneidung bereits vor einigen Wochen in meiner Antwort auf eine Frage von Herrn Seiß erläutert. Das Thema ist sehr komplex, da hier zwei grundrechtlich geschützte Rechtsgüter abzuwägen sind: das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und das Recht der Eltern auf Ausübung ihrer Religion. (...)
(...) ich teile Ihre Kritik an der Haushaltspolitik der Bundesregierung: Deutschland hat 2011 die zweithöchsten und 2012 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte. Und nicht einmal in diesem Jahr gelingt es Frau Merkel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. (...)
(...) Zum Thema Wahlversprechen hat Peer Steinbrück in einem Interview die Haltung bekräftigt: „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. (...)
Sehr geehrter Herr Gutsche,
seine Position zum ESM hat Thomas Oppermann bereits in zahlreichen Antworten deutlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Thomas Oppermann, MdB
(...) Nötig sind vor allem faire Regeln für gute Arbeit, um unsichere Beschäftigung und Niedriglöhne zurückzudrängen und unbefristete und ordentlich bezahlte Arbeit zu stärken. (...)
