(...) Acht Wochen nach Beginn der Affäre wissen wir immer noch nicht, welche Daten wann von wem abgeschöpft worden sind. Wie ich in einer früheren Antwort zum selben Thema bereits angekündigt habe, werde ich das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb während der Sommerpause zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)
(...) wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dass die Sanktionspraxis wissenschaftlich überprüft werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass das soziokulturelle Existenzminimum garantiert ist. (...)
(...) Ein Vorteil der neuen Rundfunkabgabe ist, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden. (...)
(...) Die Abhörprogramme der USA scheinen völlig außer Kontrolle geraten zu sein. (...) Wir brauchen außerdem dringend eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie, mit der wir die Daten der Bürger international auch gegenüber den USA besser schützen können. (...)
Sehr geehrter Herr Mannke,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Die SPD kritisiert schon lange, dass die Kürzungen beim Zivilpersonal im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehrreform natürlich auch zu Lasten der Dienstleistungen gehen. Leider fallen unsere Bedenken und unsere Kritik beim Bundesverteidigungsminister nicht auf fruchtbaren Boden. (...)
