(...) bei den Staatsleistungen an die Kirchen handelt es sich um geltendes Recht und um geltende Verträge. Eine Ablösung der Staatsleistungen muss im Einvernehmen von Bund, Ländern und den Kirchen erfolgen. (...)
(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)
(...) die Effektivität der parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste wird in der Tat durch die erforderliche Geheimhaltung beschränkt, aber nicht unmöglich gemacht. (...) Deshalb sollten meines Erachtens bei der im Anschluss an den NSU-Untersuchungsausschuss absehbaren Novellierung des Kontrollgremiumsgesetzes auch Minderheitenvoten regelmäßig zugelassen werden. (...)
(...) Die Bundesregierung muss offenlegen, auf welcher Grundlage die NSA und andere in Deutschland tätig sind. (...) Daher muss die Bundesregierung sofort dafür sorgen, dass die Totalüberwachung Deutschlands durch Prism gestoppt wird.“ (...)
Sehr geehrter Herr Berthold,
ich habe Ihnen meine Position skizziert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) in einem ausführlichen Interview auf die Frage „Was wussten Sie vom Prism-Programm?“ geantwortet: „Die fraglichen Programme, Prism und Tempora, gab es damals nicht. Sie basieren auf einem technologischen Quantensprung, verfolgen das Ziel einer Totalüberwachung des gesamten Internetverkehrs.“ (...)
