(...) Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte übrigens im Frühjahr 2016, dass es mehr als 250 Hinweisen auf mutmaßliche Terroristen und Kriegsverbrecher, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein sollen, nachgegangen ist. Davon ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. (...)
(...) Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in unserem Grundgesetz verankert. Wenn allerdings jemand gegen Gesetze verstößt, müssen Polizei und Justiz eingreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Orden,
ich teile die Ansicht von Frank-Walter Steinmeier.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) Wir wollen erstens mit noch größerer Anstrengung die Fluchtursachen bekämpfen und die Lage der Flüchtlinge in der Krisenregion verbessern. Auch dank des großen Einsatzes unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier haben wir auf internationalen Konferenzen den Erfolg erzielt, dass nun 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, um die Flüchtlinge im Nahen Osten besser zu versorgen. (...)
(...) ich habe mich mehrfach nachdrücklich für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer eingesetzt, so z.B. in einem gemeinsamen Schreiben mit meinem österreichischen Kollegen Andreas Schieder an die anderen sozialdemokratischen Fraktionschefs in Europa. (...)
(...) ich habe Ihnen bereits ausführlich auf Ihre Frage zu den Sprachkurs-Mitteln geantwortet und betont, dass es sich um eine einmalige Maßnahme im Jahr 2015 handelte. (...)
