Frage an Thomas Oelmayer von Dietrich N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Oelmayer,
Warum kommt die Liberalisierung des Gas- und Strommarktes nicht voran. Die Erfahrung in der Telkommunikationsbranche sind doch gut, oder? Glauben Sie den Bossen der Monopolisten, den Markt freiwillig liberalisieren zu wollen?
Die Verbesserung der Sprachförderung im Kindergarten und der frühkindlichen Betreuung ist ein zentrales Anliegen der Grünen im Landtag. Nur mit einer besseren pädagogischen Betreuung und entsprechenden Finanzmitteln kann verhindert werden, dass auch künftig jedes vierte Kind bei der Einschulung Sprachprobleme hat. Das Erststudium muss aus Gründen der sozialen Chancengerechtigkeit weiterhin gebührenfrei bleiben. Für Aufbaustudien (Master etc.) sollen moderate Studiengebühren zulässig sein, wenn sie unmittelbar der Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen fließen.
Weitere Fragen an Thomas Oelmayer
(...) Nun ist es aber immer noch so, dass nicht in allen Regionen Deutschlands ein breitbandiger Internetzugang möglich ist. (...) Genauso kämpfen wir für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. (...)
Ich setzte mich schon länger für eine Diskussion über eine Reform des Kammersystems mit dem Ziel einer Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ein.
Der Strommarkt ist bereits liberalisiert- sie können alternativen und günstigeren Öko-Strom beziehen und müssen nicht zu einem Monopolisten gehen. Hier liegt es nun an den Verbrauchern, den Markt aufzubrechen.
Natürlich setzte ich mich mit meiner Fraktion für einen Bürokratieabbau ein. Alleine durch einen Bürokratieabbau werden sich die Arbeitsmarktprobleme jedoch nicht lösen lassen.