(...) Soweit der rechtliche Rahmen. Politisch sollte, wie sie richtigerweise sagen, diskutiert und entschieden werden, ob die Straßenausbaubeiträge noch zeitgemäß sind. Hierbei sind dabei dann auch Fragen der Finanzierbarkeit und der möglichen Rückerstattung von bereits gezahlten Beiträgen zu bedenken. (...)
(...) In dem Moment, wo ich mir den Gesamtbetrag auf eine private Chipkarte buchen ließe, stünde das System wohl vor ähnlichen Problemen. Meines Wissens gibt es in Skandinavien vereinzelte Überlegungen, das Bargeld abzuschaffen, aber die Gründe hier sind eher Steuerflucht und Schwarzarbeit, wodurch dem Staat große Einnahmen verloren gehen. Wohl nicht zuletzt auch aus diesem Grunde erfreuen sich seit längerem auch zumeist regionale Parallelwährungen und Tauschringe über ein reges Interesse. (...)
(...) In der Wirtschaft ist dagegen der Anteil an Frauen insbesondere in Führungspositionen weiterhin verschwindend gering. (...) Die im Jahr 2001 vereinbarte Freiwilligkeit der Regierung mit den Unternehmen hat somit schlicht und ergreifend nicht funktioniert. (...)
(...) dass die Arbeitsweise der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich auf den Prüfstand gehört, ist auch meine Meinung und die meiner Partei. (...) In den letzten Jahren sind die Reallohneinkommen auch in den von Ihnen genannten Berufen kontinuierlich gesunken. (...)
(...) Meine Fraktion, die geschlossen gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB stimmte, hat damit auch meine Meinung vertreten. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)
