(...) Meine Fraktion, die geschlossen gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB stimmte, hat damit auch meine Meinung vertreten. (...)
(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)
(...) Was mich persönlich betrifft, bin ich zum einen selbst Betroffener dieses desaströsen Flughafenprojektes und zum anderen regelmäßig in Kontakt mit dem Bürgerinitiativen meines Wahlkreises. (...)
(...) Ein Ausbau von Sperenberg würde vermutlich frühestens in zehn bis fünfzehn Jahren möglich sein und weitere Milliarden an Steuergeldern verschlingen. Ich sehe insbesondere beim Land Brandenburg derzeit (und noch weniger in naher Zukunft) nicht, wie diese Summe aufgebracht werden soll. (...)
(...) Zugleich denke ich, dass ein Verbot der Beschneidung letztlich auch negativ für die betroffenen Kinder sein kann. Zu groß sind die Möglichkeiten, das Ritual illegal oder im Ausland durchführen zu können. (...)
(...) Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen. (...)
