(...) vielen Dank für ihre Nachricht. Ich würde mir gerne vor Ort persönlich ein Bild von der Situation machen. Melden Sie sich doch bitte in meinem Wahlkreisbüro, um einen Termin zu vereinbaren. (...)
(...) Mit den Pensionsrücklagen folgt das Land auch dem Grundsatz der vorsorgenden Politik. Andere Länder tun dies nicht, was auch bei der Bewertung und dem Vergleich von Konsolidierungserfolgen der Bundesländer berücksichtigt werden muss. (...)
(...) Das Landesverfassungsgericht hat in einer Streitfrage zu Gunsten der Kläger entschieden und dem Gesetzgeber aufgetragen, die Übertragung des Tarifabschlusses neu zu regeln. Bei der Formulierung des neuen Besoldungsanpassungsgesetzes werden wir die Leitlinien des Urteils sehr ernst nehmen und bis Ende 2014 ein verfassungskonformes Gesetz beschließen. Dabei hat die Landesregierung auch zugesagt, zeitnah Gespräche mit den Gewerkschaften zu führen. (...)
(...) Selbstverständlich garantiert der Rundfunkbeitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine weitgehende Unabhängigkeit von Werbeeinnahmen. Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2003 verzeichnete die ARD Werbeeinnahmen von 141,13 Euro. (...)
(...) Wie Sie wissen, ist das Besoldungsanpassungsgesetz auch Gegenstand einer Normenkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Dem Landesverfassungsgericht obliegt dabei die konkrete Prüfung für die Besoldung des gehobenen und höheren Dienstes in NRW. (...)
(...) selbstverständlich haben die Mitglieder der Regierungsfraktionen das Urteil zur Kenntnis genommen. Es befasst sich mit der Frage des Streikrechts für Beamte und am Rande auch mit der Beamtenbesoldung. (...)
