Thomas Lutze

(...) Selbst wenn es zu einer rechnerischen Mehrheit im Plenum für die Opposition käme, wird der Schriftführer, der von der Regierung gestellt wird, konträr immer eine Regierungsmehrheit bestätigen. Damit kommt es zum sogenannten Hammelsprung. Spätestens jetzt wird die Mehrheit der Regierungskoalitionen stehen. (...)

(...) Ich glaube aber nicht, dass den von Ungerechtigkeit und teilweise Armut betroffenen Menschen damit geholfen ist, wenn man politische Forderungen ins unendliche hochschraubt. Da steht zum Beispiel: „34 € Mindestlohn - kein Problem trotz globaler Lohnkonkurrenz“, was an der Ernsthaftigkeit dieser Autoren zumindest zweifeln lässt. (...)

(...) DIE LINKE hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als eine Schwächung der Rechte von Abgeordneten abgelehnt. Da die FDP das Anliegen nicht mehr mitträgt, ist die Änderung vorerst vom Tisch. (...)

(...) Eine konkrete Rechtsberatung bzgl. einer Auseinandersetzung mit der ARGE kann ich an dieser Stelle jedoch nicht leisten und empfehle Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung ist der Konflikt keinesfalls militärisch lösbar. Nur mit einem schrittweisen Aufeinanderzugehen ließe sich die Kriegsgefahr abbauen. (...)

(...) Arbeitsmarkt und Rentenpolitik müssen zusammengedacht werden. Durch die verantwortungslose Politik der RegierungskoalitiRegierungskoalitionen und Bürger über 60 dazu gezwungen, entweder perspektivlos weiter Arbeit zu suchen oder eine niedrigere Rente zu bekommen. (...)