Thomas Lutze

(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)

(...) Anfang August 2014 eskalierte die Situation rund um die Flüchtlingslager und den Wohnorten der Jesiden und Kurden im Irak. Nach zahlreichen Massakern an wehrlosen Zivilisten, bestand die reale Gefahr, dass die einzigen, die dort vor Ort die Bevölkerung militärisch schützen, im Kampf gegen die IS-Milizen militärisch chancenlos sein könnten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sei zunächst darauf verwiesen, dass DIE LINKE den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger ohnehin für zu niedrig erachtet, weswegen wir für eine sanktionsfreie Mindestsicherung eintreten, die tatsächlich bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. In unserem Wahlprogramm haben wir deshalb beschlossen, dass keine Mindestsicherung unter 1.050 Euro liegen darf. (...)

(...) im Wahlkampf wurde durch die SPD ein flächendeckender Mindestlohn versprochen, ebenso von Grünen und der Linken. Alle drei Parteien stellen im Bundestag eigentlich eine Mehrheit der Mandate. (...)

(...) Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)

(...) Da bedeutet: Fernbusse müssen auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auch eine Maut bezahlen, die dem der LKW-Maut entspricht. Das soll aber nicht für den touristischen Reisebusverkehr gelten, da dieser in Konkurrenz zum privaten PKW steht, der keiner Mautpflicht unterliegt.