Thomas Kossendey
CDU
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Frage von Nyrknaqre Genonag an Thomas Kossendey bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 16. Sep. 2009 - 18:58

Guten Tag Herr Kossendey,

ich habe mich vor einiger Zeit mit dem Thema der Internetsperre beschäftigt und wurde nun durch die Webseite "RettedeineFreiheit.de" neu auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Ich weiß, dass diese Sichtweise zum Teil überspitzt ist. Doch im Grunde würde ich dem Macher des Videos recht geben.

Es wäre auch sicherlich für mich eine Leichtigkeit eine solche Sperre zu umgehen, solche Anleitungen lassen sich sehr schnell finden. Und wer nun wirklich auf so eine gesperrte Seite will wird sich von einem Stoppschild kaum aufhalten lassen. Somit ist der große Aufwand für eine solche Sperre in meinen Augen kaum gerechtfertigt.

Des weiteren sollte doch der Schutz bzw. die Betreuung der Opfer im Vordergrund stehen. Diese Stoppschilder werden nicht dazu führen, dass es zukünftig weniger Kinder gibt die Opfer einer solchen Tat werden, geschweige den, dass die Kinder mit Psychischen Schäden besser behandelt werden.
Außerdem gibt es auch einige Verbände wie die "Trotz Allem e.V." die sich unter anderem mit dem Schutz der Opfer von sexuellem Missbrauch beschäftigen. Diese sprechen sich klar gegen eine solche Sperre aus. Wieso werden ihre Stimmen nicht gehört?

Meine Fragen sind also, warum sie einen doch schon sehr großen Aufwand betreiben um (leicht umgehbare) Sperren einzusetzen und dieses Geld nicht in die Hilfe für Betroffene investieren. Und wieso sie nicht mit besseren Mitteln versuchen gegen die Täter vorzugehen, also evtl. höhere Strafen etc..

Mit freundlichen Grüßen,

A.Trabant

Von: Nyrknaqre Genonag

Antwort von Thomas Kossendey (CDU)

Sehr geehrter Herr Trabant,

vielen Dank für Ihre Frage. Mich haben auf Abgeordnetenwatch bereits früher eine Reihe von Anfragen zu diesem Thema erreicht, die ich ausführlich beantwortet habe und auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte.

Wichtig ist mir aber, noch einmal das folgende herauszustellen: Eine Sperrung von Internetseiten schließt keinesfalls die Bekämpfung von Kinderpornographie auf anderen Ebenen - kriminalistische Arbeit, Spuren- und Beweissicherung, Sperren von Domains oder Servern - aus, noch ersetzt es die Hilfe für die Opfer einer so schrecklichen Tat und ihrer Angehöriger. Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen und der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden vom B.K.A. auch erfolgreich umgesetzt. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten ist nur /_ein_/ Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie und dient vor allem dazu, das kommerzielle Massengeschäft im Netz zu unterbinden oder zumindest empfindlich zu stören, ein Signal zur konsequenten Ächtung von Kinderpornographie in allen Bereichen der Gesellschaft - und dazu gehört auch die Welt des Internet - zu geben und die Hemmschelle bei potentiellen Konsumenten der Bilder zu erhöhen.

Das Gesetz zur „Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ ist demnach aus meiner Sicht eine wichtige Komponente für den Kinderschutz. Für mich steht aber fest, auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, dass die Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben und nicht ausgeweitet werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

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