Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)
(...) Die Bundesregierung wird mit ihrem fortgesetzten ressortübergreifenden Engagement einen wichtigen Beitrag für ein stabiles Afghanistan leisten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Afghanistan verlassen können. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich der Gründe für die preislichen Differenzen für Arzneimittel in Deutschland und anderen europäischen Ländern: Ihren Ärger über diese Unterschiede kann ich gut verstehen. Generell unterscheidet man zwischen nicht preisgeschützt Generika und patentgeschützten innovativen Arzneimitteln. (...)
(...) Ich persönlich teile die Bedenken des ehemaligen CDU Generalsekretärs Ronald Pofalla, der das Modell zwar für visionär hält, da jede Form von Sozialbürokratie entfiele, gleichzeitig aber befürchtet, dass viele Menschen sich endgültig aus der Arbeitsgesellschaft zurückziehen könnten. Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben. (...)
(...) Zeitgleich verfolgt die CDU-geführte Bundesregierung einen nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Die finanziellen Folgen des Wachstumseinbruchs werden wir nicht ungeschehen machen können. (...)
(...) Gerade weil eine Erkennung aller tatsächlichen Schweinegrippefälle und eine entsprechende Quarantäne nicht möglich ist, ist eine Impfung immer noch der beste Schutz. Gerade für Risikogruppen und bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal ist eine Impfung wichtig. (...)
