Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Was Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Einführung von Lagern wie Guantanamo angeht, so steht es für mich fest, dass dies mit unserem Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr müssen - und zwar vonseiten der USA - Wege gefunden werden, die Gefangenen der amerikanischen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. (...)
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
Sehr geehrter Herr Block,
ich verweise hiermit auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 08.07.2007.
Mit freundlichem Gruß
Thomas Kossendey
(...) Ich denke, hier sind der Bund und die Länder recht gut aufgestellt, wenn auch noch Verbesserungen möglich sind. Dazu wird auch der Aufbau eines digitalen Sprech- und Datenfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) beitragen, der nach jahrelangen Querelen zwischen dem vorherigen Bundesinnenminister Otto Schily und den Ländern nun von Minister Schäuble auf einen guten Weg gebracht wurde. Seit diesem Jahr beginnt die phasenweise bundesweite Umstellung vom Analogfunk auf den Digitalfunk nicht nur für die Polizei, sondern auch die Feuerwehren und Rettungsdienste. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die seit der Bahnreform von 1994 vorgenommene Organisationsprivatisierung der Deutschen Bahn AG bislang positive Effekte mit sich gezogen hat und richtig war. Dazu gehört beispielsweise eine Entlastung des Haushalts, die dem Steuerzahler zugute kommt. (...)
(...) Der Frage, ob auch im Bundestag ein Rauchverbot eingeführt wird, ist im Gesetzesentwurf bislang nicht geregelt. Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat sich jedoch darauf verständigt, dass es für den Bundestag keinen Sonderstatus geben soll. (...)
