Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich kann nur nochmals betonen, dass es in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausschließlich um die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten geht. Alles andere steht nicht zur Debatte und müsste auch, sollte eine künftige Bundesregierung auf diese Idee kommen, in einem völlig neuen Gesetz geregelt werden. (...)
(...) Die Diskussion dreht sich in erster Linie um die Frage, was dafür der richtige Weg ist. Die Union setzt vor allem auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebe, wie z.B. die Einrichtung eines Milchfonds im Rahmen des Health Checks, für den ab 2010 ansteigend Mittel zu Verfügung stehen, die im Rahmen der GAK vor allem den Milchbauern zur Verfügung stehen sollen. Im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms stehen für Deutschland etwa 87 Mio. (...)
(...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)
(...) Zu Ihren Fragen kann ich sagen, dass politische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich nicht nur begrüßenswert, sondern für eine Demokratie auch zwingend erforderlich ist. Als ehemaliges langjähriges Mitglied des Petitionsausschusses halte ich Petitionen für sinnvoll, da dies eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger ist, von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch zu machen und durchzusetzen, dass sich das Parlament mit einem bestimmten Thema befasst, wenn die formalen Bedingungen dafür erfüllt sind. (...)
(...) Sie sprechen in Ihrer Frage zudem die derzeit laufende Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009“ an und werfen der Politik vor, sich über die Sorgen der zeichnenden Bürger hinweg zu setzen. Dies ist keinesfalls so, da das Thema der Petition ja derzeit im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wird. (...)
(...) Grundlage für die Aufgaben und Befugnisse der Bundeswehr im Rahmen der Operation ATALANTA ist vielmehr die vom Rat der Europäischen Union am 10. November 2008 beschlossenen „Gemeinsame Aktion“ 2008/851/GASP sowie das Mandat des Deutschen Bundestages vom 17. (...)
