Thomas Kossendey

(...) CDU und CSU planen keine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse. Die Belastungen für die Versicherten sollen in Grenzen gehalten werden. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnten Alterssicherungssysteme, die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung, lassen sich allerdings nur bedingt miteinander vergleichen. Allein verfassungsrechtlich folgt die Beamtenversorgung einem anderen Prinzip. Die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind in dem grundsätzlich auf Lebenszeit angelegten Beamtenverhältnis begründet. (...)

Sehr geehrter Herr Bayer,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage und verweise auf meine Antwort vom 05.08.2009.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

(...) Wichtig ist mir aber, dass er von seiner Arbeit leben kann. Deshalb hat die CDU/CSU sich für das Verbot sittenwidriger Löhne ausgesprochen, um Lohndumping zu vermeiden. Darüber hinaus wollen wir ein Mindesteinkommen, d.h. (...)

(...) Die Sicherheit Deutschlands ist heute untrennbar mit den Entwicklungen in Europa und der Welt verbunden. Mit unserem Beitrag für ein friedliches und stabiles Afghanistan schützen wir auch die Bundesrepublik Deutschland. Nur ein afghanischer Staat, der in der Lage ist, eigenständig und erfolgreich für seine Sicherheit zu sorgen, kann dauerhaft verhindern, erneut ein Rückzugsgebiet für Terroristen und damit wieder zu einer Bedrohung für andere Staaten zu werden. (...)

(...) Strafbar macht sich nach § 184b des Strafgesetzbuches aber auch, wer sich kinderpornographische Schriften im oben genannten Sinne verschafft. Demnach ist die Sperrung entsprechender Internetseite als die Verhinderung einer Straftat zu qualifizieren. (...)