Tobias Koch
(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)
(...) Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sowohl als Einzelperson als auch in Gruppen und Vereinen Einfluss auf die Europäische Union auszuüben. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde zum ersten Mal ein Instrument der direkten Demokratie in der EU eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative. Durch diese können EU-Bürger bewirken, dass sich die Kommission mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt. (...)
(...) Ich war den ganzen Tag im Deutschen Bundestag anwesend. Im Übrigen ist gerade das Betreuungsgeld ein Thema, bei dem ich mich sehr engagiere. Mehr zu meiner Position können Sie über die folgenden Links erfahren: (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie Ihr Fahrzeug vom Typ VW Bus T4 mit Bio-Diesel nahezu emissionsfrei betreiben, für dieses Fahrzeug jedoch keine Plakette erhalten haben. Bei den Plaketten geht es allerdings ausschließlich um die Höhe der Feinstaub-Emissionen, während Sie durch die Wahl des Kraftstoffes lediglich die CO2-Emissionen reduziert haben. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte Presseartikel vom 13.04.2012 geht leider nicht detailliert auf den Umfang des Softwareupdates bei den Lokomotiven des Herstellers Bombardier ein. Das Update ändert neben den ETCS Funktionen unter anderem auch die Antriebs- und Bremssteuerung. (...)
(...) Allerdings schränkt eine Limitierung der Redezeit in den Parlamentssitzungen den einzelnen Abgeordneten keinesfalls ein. Nach dem Wesen unserer Demokratie werden zuvor fraktionsintern alle Meinungen angehört und Entscheidungen anschließend per Mehrheitsabstimmung beschlossen. (...)
