CSU-Fraktion
(...) Den sukzessiven Ausbau der Ganztagsangebote an allen Schularten halte ich für einen der wesentlichen Neuerungen an unseren Schulen aus der eben ausgelaufenen Legislaturperiode. Dass das Angebot einer außerunterrichtlichen Betreuung auch eine alters- und kindgerechte Verköstigung mit einschließt, halte ich auf die Dauer für unverzichtbar. (...)
(...) Was die Festsetzung der Grenzwerte für den Verkehrslärm angeht, ist es der Bundesgesetzgeber, der die Grenzwerte für den Tag und die Nacht festgeschrieben hat und für bisher nicht korrekturpflichtig hält. Angesichts der Tatsache, dass auf diesem Sektor ein sozialdemokratischer Bundesminister namens Sigmar Gabriel die gesetzliche Fortschreibung zu verantworten hat, nehme ich an, dass es für die Obergrenzen einen gesellschaftlichen Konsens gibt, der ohne augenblicklichen Handlungszwang bleiben darf. (...)
