Gerne möchte ich Sie fragen wie Sie es mit der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie für wenige halten, wie Sie abstimmen und ob Fraktionszwang angeordnet sein wird?
(...) Ich lehne den Vorschlag einer Abwrackprämie, die den Neukauf von PKWs mit Diesel- und Benzinmotoren fördern soll, ebenso wie die Grüne Bundestagsfraktion ab. (...)
(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)
(...) Dort, wo es Informationsrechte gibt, werden sie jedenfalls rege genutzt. In rund der Hälfte der Fälle waren die Anträge auch erfolgreich. (...)
(...) Chancengleichheit: Wie geht es mit IWie geht es mit Ihrem Verständnis für Chancengleichheit einheryerische Schüler die "Chance des Elternwillens" nicht bekommen. Gleiche Chancen für alle! (...)
(...) Das passt mit meinem Verständnis von Bildungspolitik überhaupt nicht zusammen. Damit Bildung, Ausbildung und Weiterbildung aller Menschen, unabhängig von finanziellen Voraussetzungen oder familiären Hintergründen, gewährleistet werden kann, muss noch viel getan werden. (...)
(...) Wird dieses Thema der REgionalbahn von den Grünen weiterhin verfolgt und vorangetrieben? (...)
(...) Zum derzeitigen Stand: Schon vor Jahren hat es, auf Antrag der Grünen, ein Machbarkeitsstudie zur Regionalbahn gegeben. Diese Studie ist jetzt im Auftrag der Stadt Kempten und des Landkreises Oberallgäu erneut und aktualisiert erstellt worden. (...)
(...) Dabei fällt auf, dass 5 Funktionsträger (29.4% der Fraktionsmitglieder) Zulagen durch Ihre Fraktion erhalten. Darunter befinden sich auch Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage: Der Umgang der Parteien und Fraktionen mit den staatlichen Mitteln muss in einer parlamentarischen Demokratie gründlich kontrolliert werden und transparent gestaltet sein. Darum ist es gut, dass Sie sich für dieses komplexe Themenfeld interessieren. (...)
Wer ist für das Nichtzustandekommen einer 5. Klasse in der Mittelschule Oberstaufen nun "verantwortlich" - das Schulamt OA oder das KM? Welche Schule können oder müssen die Kinder besuchen, die eigentlich in Oberstaufen bleiben wollten?
(...) Das Budget ist allerdings vom Kultusministerium so festgelegt, dass mit 10 Kindern rechnerisch keine Klasse mehr gebildet werden kann, weil einfach die Lehrkräfte fehlen. Es ist in den Berechnungen des Kultusministeriums nicht vorgesehen, dass mit weniger als 13 Kindern noch eine Klasse gebildet werden kann. Daher ist für mich politisch das Kultusministerium verantwortlich. (...)
Guten Tag,
(...) Mit der Garantierente wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen. Die Garantierente ist steuerfinanziert und die Höhe wird oberhalb der Grundsicherung liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Gehring,
ich schreibe Ihnen bzgl. der Entscheidung des Kultusministeriums, die Bekanntgabe der Abiturergebnisse vom 19. Juni auf den 2. Juni 2017 vorzuziehen.
Sehr geehrter Herr Gehring,
vor kurzem führte ich ein äußerst spannendes und aufschlussreiches Gespräch mit einer Hebamme, die 20 Jahre lang ihren Beruf hauptsächlich in den sozialen Brennpunkten Hamburgs durchführte.
Sehr geehrter Herr Gehring,
(...) In der Tat fehlt ein durchgehender Fahrradweg von Oberstdorf in das Kleine Walsertal. Eine Anfrage diesbezüglich an meine Fraktion ist mir nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Gehring,
(...) Ich teile die Auffassung, das Einkünfte und Berufs- und Nebentätigkeiten einzeln aufzuschlüsseln und anzuzeigen sind und dies auch nach Cent und Euro geleistet werden muss. Allerdings sehe ich die Probleme, die sich daraus z.B. für Anwälte (evt. (...)
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Thomas Gehring,
(...) Meines Erachtens muss nun sehr darauf geachtet werden, dass dieser Betrag im Laufe der Bauarbeiten nicht doch noch erreicht wird. Wir haben hier manche Erfahrungen aus der näheren Umgebung.