Wie können wir den Klimaschutz beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
ich schreibe an Sie, da Sie im Ausschuss für Klimaschutz engagiert sind. Eine neue Nature-Studie zeigt, dass schon das Überschreiten der 1,5-Grenze zu einem Abschmelzen des Grönlandeises um mehrere Meter führen würde (Quelle: https://www.nature.com/articles/s41586-023-06503-9 ). Dadurch wären weite Teile Nordwest-Deutschlands unter Wasser. Durch das internationale Versagen im Klimaschutz, das weitere Verbrennen von Öl, Gas und Kohle, steuern wird derzeit aber auf 3 Grad zu. Bereits 2070 wären durch diesen Temperaturanstieg dann bspw. weite Teile Indiens unbewohnbar (Quelle: https://www.pnas.org/doi/10.1073/pnas.1910114117 ). Dies würde massive Flüchtlingswellen auslösen, die sicherlich auch Deutschland erreichen würden. Wie kriegen wir in der nationalen und internationalen Klimapolitik noch die Kurve, um die Paris-Ziele doch noch zu erreichen?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
die Auswirkungen des Klimawandels sind in der Tat sehr beunruhigend. Zwar kann Deutschland das Problem nicht alleine lösen, da die Erderwärmung ein globales Problem ist. Aber als Industrieland hat Deutschland eine große Verantwortung. Unser Beitrag zum Pariser Abkommen ist Klimaneutralität 2045. So haben wir es in der damaligen unionsgeführten Regierung beschlossen.
Umso erschreckender finde ich, dass die Ampelregierung aktuell plant, das bestehende Klimaschutzgesetz, das den Pfad hin zur Klimaneutralität sicherstellen soll, zu entkernen. Wenn das Gesetz so durchgeht, verlöre der Pfad zu Emissionsminderungen an Verbindlichkeit. Dabei wäre diese dringender denn je, denn im aktuellen Klimaschutzprogramm, das die Ampelregierung vorgelegt hat, verbleibt noch eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten bis 2030. Ich werde im Parlament weiter darauf drängen, dass die Regierung das Klimaschutzgesetz nicht länger missachtet.
Meine eigenen Ideen zur Klimapolitik habe ich zusammen mit Andreas Jung MdB in einem 14-Punkte-Papier aufgeschrieben: https://thomas-gebhart.de/mit-dem-c-zur-klimaneutralitaet/
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Das Strompreisbremsengesetz haben die Regierungsparteien (SPD, Grüne und FDP) zu verantworten, uns als Opposition hat man nicht eingebunden.
Der Beschluss der neuen BEG-Förderung obliegt den Parteien der Ampelregierung (SPD, Grüne, FDP) und liegt nicht in der Hand der Opposition.
aus Gründen der Rechtssicherheit des späteren Planungsfestellungsbeschlusses sind im Rahmen der Planung „alle sich aufdrängenden Varianten“ zur wirtschaftlichen Erreichung der verkehrlichen Ziele und folglich auch Lösungen jenseits eines bestandsnahen Streckenausbaus im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung der Region näher zu beleuchten.
von pauschaler "biometrischer Massenüberwachung durch künstliche Intelligenz" ist nichts zu halten.