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Antwort von Thomas Gambke
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.07.2013

(...) Die Grüne Partei und die Fraktionen im Europa- und Bundesparlament begleiten die Verhandlungen zwischen den USA und Europa um ein Freihandelsabkommen mit äußerster Aufmerksamkeit. Wir sehen wie Sie mit großer Sorge, dass Europa sich möglicherweise zumindest teilweise auf den aus unserer Sicht viel zu laxen Verbraucherschutz der USA einlässt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.09.2012

(...) Deswegen setze ich mich für die Beibehaltung der Regelung ein, nach der private Anbieter einen Antrag bei einer Landesbehörde auf Steuerbefreiung stellen müssen. Das führt dazu, dass Unternehmen, die diesen Antrag nicht stellen, wie bisher der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies würde das Problem lösen und dafür werde ich mich im Finanzausschuss des Bundestages einsetzen. (...)

Frage von Ulrich S. • 04.03.2012
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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2012

(...) Auch der Gebrauch der elektronischen Zigarette impliziert verschiedene Gesundheitsrisiken, die vor allem mit dem in der Regel verwendeten Nikotin zusammenhängen. Insofern sind verschiedene gesundheitliche Aussagen insbesondere von Herstellern dieser Produkte mit Vorsicht zu genießen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.02.2012

(...) Eine Maut für PKW, mit einer Entlastungswirkung für den Straßenverkehr erfüllt diese Anforderungen nicht. (...) Fahrzeuge mit höheren Emissionen müssen stärker belastet werden als umweltfreundliche Autos wie z. (...)

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