(...) Als gebürtiger Leipziger und Anwohner in Wiederitzsch verstehe ich die Beschwerden der Betroffenen absolut und hätte mir gewünscht, dass die Betreiber des Flughafens ebenso wie die Fluglärmkommission offener auf die betroffenen Bürger zugegangen wären und nach gemeinschaftlich tragfähigen Lösungen jenseits vom Klageweg gesucht hätten. Dies wurde leider versäumt. (...)
(...) Die Freiheitsrechte unserer Verfassung richten sich nämlich nicht nur gegen den Staat, sondern sie verlangen zugleich auch seinen aktiven Schutz gegenüber Straftätern, Terroristen und anderen Gefahren. (...) Wir müssen aber unsere Anstrengungen um eine bessere IT-Sicherheit intensivieren – etwa im Hinblick auf Verschlüsselungsmöglichkeiten, die die missbräuchliche Datenausspähung erschweren. (...)
(...) Der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla teilte nach der letzen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit, dass auf Grund der Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) drei bis vier Anschläge pro Woche in Afghanistan verhindert werden. (...) Ein Kommentar oder eine Beurteilung des von Ihnen angesprochenen “Fisa-Court“ der Amerikaner steht mir nicht zu. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge gut verstehen, sprechen doch einige der von Ihnen angesprochenen Punkte für eine übermäßige Verlagerung von nationalen Kompetenzen auf europäische Ebene. (...) Auch Maßnahmen, die der Europäischen Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme übertragen würden, lehnen CDU und CSU ab. (...)
(...) „Eine sachliche Rechtfertigung der Schlechterstellung Eingetragener Lebenspartner stellt die verbleibende Unsicherheit im Hinblick auf nachteilige psychosoziale Auswirkungen auf das Kind dar, die sich möglicherweise aus der Gleichgeschlechtlichkeit der Elternschaft ergeben könnten. Auch wenn jüngst vereinzelt durchgeführte Studien darauf hindeuten mögen, dass für das Wohlergehen der Kinder nicht die geschlechtliche Familienstruktur, sondern die Qualität der innerfamiliären Beziehungen entscheidend sei, bleibt die wissenschaftlich aufbereitete empirische Basis hinsichtlich der möglichen psychosozialen Auswirkungen einer Kindeserziehung durch homosexuelle Paare bislang dünn.[...]. Entscheidend ist aus verfassungsrechtlicher Sicht indes allein, wer befugt ist, unter empirischer Ungewissheit zu entscheiden. (...)
(...) Insgesamt wird das laufende Jahr bei den Kommunen - wie 2012 – haushälterisch sehr positiv verlaufen. Mit einem Zuwachs von 6,6 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 sind die Kommunalfinanzen heute auf einem guten Weg. Die Projektion des Bundesministeriums der Finanzen für den Stabilitätsrat geht für 2013 und die Folgejahre von Überschüssen der Kommunen insgesamt aus. (...)
