Thomas Feist

(...) Eine bundespolitische Einflussnahme ließe sich nur über die Tatsache ableiten, dass es sich bei beim Elster-Saale Kanal um eine Bundeswasserstraße handelt. Allerdings könnte auch dies bald wegfallen, da es im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung eine Neukategorisierung geben wird. Die Wasserstraßen werden auf Basis der jetzigen beziehungsweise für 2025 prognostizierten Gütertransportmenge einer von drei Kategorien zugeordnet. (...)

(...) Wenn solche Konflikte die Sicherheit und die Interessen Deutschlands bedrohen, können sie unser Handeln auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes, der Prinzipien unserer wertegebundenen Außenpolitik und geleitet von unserem wohlverstandenen Eigeninteresse erforderlich machen. Meine Interpretation der Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist es, potentielle Krisen, die die Sicherheit Deutschlands oder unserer Bündnispartner bedrohen, frühzeitig zu erkennen und – soweit wie möglich - mit Mitteln der zivilen Krisenprävention frühzeitig und ohne den Einsatz militärischer Mittel beizulegen. Aber auch in Zukunft wird es Krisen geben, bei denen auch der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio, von der unbewaffneten Beobachtermission bis hin zu einem friedenserzwingenden Einsatz, notwendig sein kann. (...)

(...) ich bin keineswegs für eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Ganz im Gegenteil. (...)

(...) Sie haben recht, unser erklärtes Ziel der vollständigen Anpassung der Renten von Ost und West konnte bisher nicht realisiert werden. Dennoch darf ich Ihnen ausdrücklich versichern: Die Rentenangleichung bleibt mein erklärtes Ziel. (...)

(...) Allerdings habe ich zur Kenntnis genommen, dass offensichtlich insbesondere in Wahlkampfzeiten besonderer Fragebedarf zu den politischen Zielen der Bewerber vorliegt, wobei die Fragen von einigen Bürgerinnen und Bürgern eben nicht direkt per Email an die jeweiligen Abgeordneten oder Kandidaten gesendet, sondern auf dieser Plattform gestellt werden. Um der Diskussionskultur im Allgemeinen und im Wahlkampf das nötige „Futter“ zu geben, werde ich also auch hier - im Sinne eines umfassenden Kommunikationsangebotes und als Ergänzung der bisherigen Möglichkeiten mit mir Kontakt aufzunehmen - schnell und umfassend antworten. (...)

(...) Deshalb haben meine Kollegen der christlich-liberalen Koalition und ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, eingebracht und umgesetzt. (...) Ich stelle bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. (...) Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab. (...)