Thomas Feist

(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)

(...) Wir wollen die Verzahnung zwischen ambulantem und stationären Sektor verbessern, indem wir einen neuen spezialärztlichen Versorgungsbereich schaffen, in dem Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte auf hohem Versorgungsniveau zu gleichen Qualitäts- und Vergütungsbedingungen ambulante spezialärztliche Leistungen erbringen können. (...)

(...) Nicht nur das, wir setzen uns auch massiv für Wachstumsimpulse ein. Mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung wurden Maßnahmen zur Steigerung von Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vereinbart; dafür sollen in den nächsten Jahren EU-weit 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stehen, zusätzlich stehen EU-weit 6 Milliarden Euro für Jugendbeschäftigung zur Verfügung. (...)

(...) Nein, die Maßnahmen verstoßen nicht gegen bestehende EU-Verträge. Der Europäische Rat hat zur Schaffung der notwendigen Rechtsklarheit eine ausdrückliche Regelung für die Errichtung des ESM in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommen. Nach dem neuen Artikel 136 Absatz 3 AEUV können die Euro-Mitgliedstaaten einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. (...)

(...) Und ich werde auch nicht müde zu betonen, warum es gerade für Deutschland als Exportnation so wichtig ist, für einen stabilen Euro einzutreten. Eine Studie der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat mit volkswirtschaftlichen Berechnungen die Folgen eines Griechenlandaustrittes untersucht: „Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro trägt das Risiko eines europäischen und sogar internationalen Flächenbrandes und könnte eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. (...)

(...) Eine interessante Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf ) fasst meine Gründe dafür recht gut zusammen. Die Verfasser kommen beispielsweise auf Basis von Benutzerdaten der Betreiber von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2007 zu folgenden Schlüssen (vgl. Seite 41 ff): (...)