(...) Dieses Vorgehen ist meiner Auffassung nach ein Sinnvolles und fand daher gegenüber dem Antrag der GRÜNEN meine Unterstützung – auch, weil ich das Prinzip der Subsidiarität innerhalb des geeinten Europa hochhalte. (...)
(...) Dr. Patrick Sensburg, MdB (CDU/CSU) Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären soll. (...)
(...) Die Freiheit zur demokratischen Mitwirkung umfasst hier zwei Seiten: Einerseits die Finanzierungsfreiheit der Parteien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und andererseits die Freiheit des Bürgers, seiner demokratischen Teilhabe durch Zuwendungen Ausdruck zu verleihen und die Parteien damit bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages zu unterstützen. (...)
(...) Die Debatte um höhere Abgaben für Vermögende oder um eine sogenannte Reichensteuer lässt regelmäßig außer Acht, dass entsprechende Regelungen vor allem Mittelständler treffen würde. Dem Handwerk beispielsweise würde eine Vermögensabgabe dringend benötigte Liquidität entziehen. (...)
(...) Die weiteren Schritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA bleiben vorerst noch im Unklaren, jedoch muss hier von deutscher Seite angemessenes Druckpotenzial aufgebaut werden. Welche detaillierten Punkte der deutsch-amerikanischen Kooperation davon betroffen sind, ist noch nicht abzusehen, im Raum steht derzeit das Freihandelsabkommen und das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten. Dass die Kooperation im Rahmen der NATO von den derzeitigen Vorgängen betroffen sein könnte, wäre weder aus amerikanischer noch aus deutscher Sicht sinnvoll. (...)
(...) Wir wollen die Verzahnung zwischen ambulantem und stationären Sektor verbessern, indem wir einen neuen spezialärztlichen Versorgungsbereich schaffen, in dem Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte auf hohem Versorgungsniveau zu gleichen Qualitäts- und Vergütungsbedingungen ambulante spezialärztliche Leistungen erbringen können. (...)
