(...) Nach meinen Recherchen beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einerseits und dem für Arbeitsschutz zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) muss ich Ihnen leider mitteilen, dass mir derzeit keine konkreten Planungen zu Ausrüstungsvorschriften für Standklimaanlagen bekannt sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetz über die Tarifeinheit, welches bereits im Mai durch das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, am 10. (...) Dabei wurde die Frage einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit ausgiebig, gegensätzlich und leidenschaftlich diskutiert. (...) Eine Entscheidung in den von drei Klägern eingereichten Eilanträgen zur Außerkraftsetzung des Tarifeinheitsgesetzes erfolgt in den nächsten Wochen (...)
(...) Dort wurde mir versichert, dass die Antwort auf Ihre Anfrage in Bearbeitung ist und Ihnen in nächster Zeit zugehen wird. Vor allem aufgrund des Vorranges der Landespolitik im Rahmen des sächsischen Transparenzgesetzes ist Herr Gemkow in diesem Fall definitiv der richtige Ansprechpartner. (...)
Sehr geehrte Frau Weiß,
bitte finden Sie die Antworten zu den zuvor von
Herrn Hauschild und
Herrn Horn gestellten Fragen unter den jeweiligen Anfragen.
(...) Glauben Sie mir bitte darüber hinaus, dass die Arbeitszeiten von Parlamentariern im Durchschnitt weit über der wöchentlichen Durchschnittsstundenzahl in Deutschland liegt und auch vor nächtlicher Zeit und Wochenenden keinen Halt macht. Damit stehen wir im Vergleich mit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land sicher nicht allein da, doch orientiert sich die Vergütung für Abgeordnete nicht allein an der Anzahl der geleisteten Stunden, sondern zielt darauf ab, wirtschaftliche Unabhängigkeit und somit eine Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit in der politischen Entscheidungsfindung zu gewährleisten. (...)
(...) die Anhebung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten, welche im vergangenen Jahr neu geregelt wurde, erfolgte nach raumgreifender öffentlicher und parlamentarischer Diskussion und folgte einer Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission (Schmidt-Jortzig-Kommission) aus dem Jahr 2013. Mit der Erhöhung der Diäten ging zugleich eine Reduzierung der maximalen Altersbezüge auf 65 Prozent der Diät nach frühestens 26 Dienstjahren (die Regel sind 8 Dienstjahre und damit 20 Prozent der Diät als Altersbezug, frühestens mit 63 statt wie vorher schon mit 57 Jahren) und wie von Ihnen bereits angeführt eine Koppelung an die Verdienstentwicklung der Arbeitnehmer einher. (...)
