Frage von S. V. • 15.04.2022
Wie steht Ihre Partei zu den Straßenbaubeiträgen seitens der Anwohner? Werden diese abgeschafft wie in anderen Bundesländern und wenn ja, wann.
Portrait von Thies Grothe
Antwort 19.04.2022 von Thies Grothe SPD

Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!

Frage von S. V. • 14.04.2022
Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Politik müssen im Lobbyregister transparent gemacht werden und öffentlich zugänglich sein. Wie steht Ihre Partei dazu?
Portrait von Thies Grothe
Antwort 19.04.2022 von Thies Grothe SPD

Bei diesem bundespolitischen Thema hat die Union Anfang 2021 nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und einigte sich mit der SPD-Bundestagsfraktion auf ein Lobbyregiste