Frage an Terry Reintke von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Terry Reintke ,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
die Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen haben leider eindeutig gezeigt: Die Europäische Kommission hat aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA nichts gelernt. Es gab wieder keine transparenten Verhandlungen und die vielfältige Kritik von Bürger*innen, NGOs, Umweltverbänden und vieler anderer Kritiker*innen wurde einfach überhört.
Es zeigt sich deutlich, dass die EU-Kommission ihre Handelspolitik nicht reformieren will. Dabei denke ich, dass gerade das Abkommen mit Japan auch eine große Chance gewesen wäre – eine Chance, die europäische Handelspolitik auf neue Füße zu stellen und Handelsabkommen dafür zu nutzen, soziale und ökologische Standards zu setzen. Aber das Gegenteil wird erreicht: Unter dem Vorwand, Handelshemmnisse abzubauen, werden Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Umwelt sowie für Konsument*innen und Verbraucher*innen unterlaufen.
Ich habe dieses Abkommen daher abgelehnt und werde das auch weiter tun.
Mit freundlichen Grüßen
Terry Reintke
Weitere Fragen an Terry Reintke
Ja - ich habe mich dafür eingesetzt und dafür gestimmt. Und erfreulicherweise hatten wir heute Erfolg und das Gesetz wurde angenommen.
Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Ich habe in Berlin und Edinburgh Politikwissenschaft studiert und mit Diplom abgeschlossen.
Da das Europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, können wir leider keine Gesetze einbringen.