Terry Reintke
DIE GRÜNEN
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Frage von Wbanguna Xynhfre an Terry Reintke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 29. Juni. 2018 - 06:24

Sehr geehrte Frau Reintke,

Wie wird gewährleistet, dass die Netzneutralität und die Nutzung von Bildern und Video-Ausschnitten als Zitat trotz Upload-Filter weiterhin unverändert bestehen bleibt?

Von: Wbanguna Xynhfre

Antwort von Terry Reintke (GRÜNE) 04. Juli. 2018 - 13:04

Sehr geehrter Herr Xynhfre,

die Urheberrechtsreform und insbesondere die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Upload-Filter) werden kontrovers diskutiert – und das zu Recht. Ich habe dazu eine klare Position:

Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. Dass darüber hinaus natürlich auch noch die Netzneutralität in Frage gestellt wird, ist ein weiteres gutes Argument gegen Upload-Filter.

In unserer Fraktion ist vor allem meine Kollegin Julia Reda für die Bearbeitung dieser Fragen zuständig; sie hat zu diesem Thema auch viele weitergehende Informationen verfasst, die Sie beispielsweise hier finden: https://juliareda.eu/2018/04/voss-leistungsschutzrecht/

Um dieses Gesetz zu verhindern, müssen wir weiter aktiv bleiben. Möglichkeiten, sich weiter in die Debatte einzuschalten, finden Sie zum Beispiel unter: www.saveyourinternet.eu/

Herzliche Grüße
Terry Reintke