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Terry Reintke
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Frage von Hartmut G. M. •

Frage an Terry Reintke von Hartmut G. M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Darf man Kritik an der EU den Rechten überlassen?

Ich meine, die Personenfreizügigkeit z.B. führt in meinen Augen zu einem Nützlichkeitsrassismus. In einem Selbsthilfeheft namens " Optimisten" berichten fibromyalgiekranke Menschen, wie sie durch Zuwanderer ausgewechselt wurden.
Können Sie nicht verstehen, dass sich solche Menschen deshalb als Verlierer vorkommen?

Herr Juncker sagte laut Wikiquote folgendes:

"»Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!« Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher, nirgendwo bewegender ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander an Schlimmstem bewirken kann. Das Nicht-Zusammenleben-Wollen und das Nicht-Zusammenleben-Können haben im 20. Jahrhundert 80 Millionen Menschen das Leben gekostet. Jede Stunde des Zweiten Weltkrieges hat 1045 Tote gebracht." - Gedenkrede im Deutschen Bundestag anlässlich des Volkstrauertages am 16. November 2008. gouvernement.lu [Anm.: Im ersten Teil zitiert Juncker aus seiner gehaltenen Rede auf dem Soldatenfriedhof in Luxemburg am 4. Juni 2005]
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136, spiegel.de

Quelle: http://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker

Nun erneuerte der Kandidat der EV diese Aussage, wie Sie in diesem Bericht nachlesen können:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article128101650/Juncker-schickt-Europagegner-auf-die-Friedhoefe.html

Ist das in Ordnung? Verwechseln manche nicht Kritik an der EU mit Kritik an Europa?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Natürlich überlassen wir die Kritik an der EU nicht den Rechten. Ich würde Sie gerne dafür begeistern, sich das Grüne Wahlprogramm mal etwas genauer anzuschauen. Da steht sehr konkret drin, dass wir die EU an sehr vielen Punkten grundlegend verändern wollen:
http://www.gruene.de/themen/europa/europawahlprogramm-2014.html

Unsere europäische Partei hat gar ihren Wahlkampfslogan "Change Europe, vote Green" genannt. Also: Verändere Europe, wähl Grün!

Es geht aber doch nicht um die Frage, ob Menschen ihre Arbeitsstellen verlieren, weil es Zuwanderung gibt, sondern ob Menschen ihre Arbeitsstellen verlieren. Deshalb sagen wir auch explizit, dass die EU auch in den Bereichen von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mehr liefern muss. Es soll gemeinsame Mindeststandards in diesen Bereichen geben, aber zum Beispiel auch im Bereich der Steuerpolitik. Dann können Arbeitnehmer*innen in Europa nicht mehr in der gleichen Weise gegeneinander ausgespielt werden.

Liebe Grüße,
Terry Reintke

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