Terry Reintke

(...) Das informelle Trilogverfahren hat, wie Sie bereits in Ihrer Anfrage schreiben, in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Dies hat vor allem damit zu tun, dass dieses Verfahren den großen Vorteil hat, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat der EU an einen Verhandlungstisch zu bringen, wodurch diese drei Institutionen direkt miteinander kommunizieren und dadurch den Gesetzgebungsprozess effektiver voranbringen können. (...)

(...) Zum speziellen Thema der Tampon-Tax haben wir Grüne diesen Monat eine schriftliche Erklärung an die Kommission gestartet. Hier finden Sie die schriftliche Erklärung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bWDECL%2bP8-DCL-2016-0089%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE. (...)

(...) Inhaltlich stimme ich Ihnen vollkommen zu. Für uns Grüne hätte es im gesamten Entscheidungsprozess um Glyphosat viel früher ein eindeutiges und klares „Nein“ geben müssen. Stattdessen hatten wir es mit langwierigen Verhandlungen zu tun und am Ende stand eine wackelige Verlängerung der Nutzungserlaubnis, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürgern in Europa widerspricht. (...)

Sehr geehrte Frau K.,

(...) Außerdem werden die heimische Industrie, das Handwerk und die Märkte durch Billigimporte aus der EU noch stärker belastet. Nicht zuletzt das von Ihnen benannte Beispiel – EU-Geflügelreste, die billig nach Afrika exportiert werden und die lokale Konkurrenz vertreiben – macht deutlich, dass die Liberalisierung von Handelsbeziehungen in ihrer derzeitigen Form maßgeblich zu Lasten der AKP-Staaten geht und eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik umso dringlicher ist. Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU eingestehen, dass nicht alle AKP-Staaten eine EPA abschließen werden und vielmehr Alternativen für diejenigen Staaten und Regionen schaffen, für die eine EPA keinen entwicklungspolitischen Beitrag erwarten lässt. (...)

(...) Allerdings muss die "Energie-Architektur" immer vor dem Hintergrund der regionalen Besonderheiten geplant werden. Ob die von Ihnen vorgeschlagene Speichertechnologie nützlich sein kann, kommt also immer auf den Einzelfall an. (...)