
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)
(...) Darüber hinaus sehen wir auch die Schutzwürdigkeit derjenigen, die unser Sozialsystem finanzieren und das Risiko, diese Gruppe - die Mitte der Gesellschaft - noch weiter zu belasten. Aufgrund der doch recht grundlegenden Unterschiede halte ich persönlich eine Koalition eher für unwahrscheinlich. (...)