(...) Daher war ich für das neue Modell der Rundfunkbeitrags. Es ist einfacher, unbürokratischer und letztlich auch transparenter. (...)
Frage von Paul E. • 12.06.2020
Antwort von Tarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2020
Frage von Thomas S. • 09.06.2020
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Elke B. • 08.06.2020
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Frage von Margot A. • 15.05.2020
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Frage von Elke B. • 15.05.2020
Antwort von Tarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen • 08.06.2020
Übrigens kann jede Maßnahme der Exekutive auch gerichtlich überprüft werden, und das ist auch vielfach passiert. Ich möchte Sie an zwei hessische Beispiele erinnern: Die Korrektur des Bundesverfassungsgerichts, was eine Entscheidung zu einer Demonstration in Gießen angeht, deren Verbot aufgehoben wurde. Und eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, der die von der Landesregierung geplante Wiedereröffnung der vierten Klassen der Grundschulen untersagte.
Frage von Mark H. • 10.05.2020
Antwort von Tarek Al-Wazir Bündnis 90/Die Grünen • 08.06.2020
Momentan wird zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung eines weiteren Unterstützungsprogramms gesprochen.