Was halten Sie von der Umsetzung des Drug-Checkings in Thüringen? Wäre dies ein Vorbild für Hessen um, das angestrebte Drug-Checking aus dem Koalitionsvertrag rechtlich standfest umzusetzen?

Die Unterstützung eines völkerrechtswidrig angegriffenen Landes ist völkerrechtlich durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Deutschland, die USA und weitere Unterstützer der Ukraine handeln nicht nur legal, sondern ausdrücklich im Sinne der UN-Charta, um den Frieden wiederherzustellen und das Gewaltverbot durchzusetzen.

Deswegen würde ich als Bundestagsabgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sehr genau prüfen, ob aus meiner Sicht die zusammengetragenen Fakten und Informationen belastbar genug sind, damit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Ob die Bedingungen erfüllt sind würde ich allerdings sehr genau betrachten. Sollte das aus meiner Sicht so sein, dann würde ich einen entsprechenden Antrag unterstützen.

Ich persönlich kann mir in einem folgenden Schritt ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle durchaus vorstellen.

Zugleich gilt für uns: Wir stehen immer für Gespräche zwischen den demokratischen Fraktionen zur Verfügung – das ist der Kern von Demokratie.