Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zur am Freitag geplanten Abstimmung über einen Bundeswehreinsatz in Syrien. (...) Bei dem geplanten Einsatz greift erstmals die Beistandspflicht des EU-Vertrages. (...) Ich bin der Überzeugung, dass die militärischen Maßnahmen notwendig sind, um die terroristischen Umtriebe des IS einzudämmen. (...)
Sehr geehrte Frau Königs,
(...) Aufgrund der föderalen Zuständigkeiten kann der Bund die Bundesländer oder die Schulen und Hochschulen im Einzelnen aber nicht dazu verpflichten, eine bestimmte Hard- und Software für den Unterricht anzuschaffen. Ich halte es gleichwohl für sinnvoll zu prüfen, ob auf Open-Source-Lösungen zurückgegriffen werden kann. Dies kann auch dazu beitragen, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeiten aufzuzeigen, die sowohl proprietäre als auch Open-Source-Lösungen bieten. (...)
(...) für die Spionageabwehr ist in Deutschland, neben anderen Behörden, vor allem der Verfassungsschutz zuständig. (...) Die Aktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland sind zudem Thema eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, dem ich angehöre. (...)
(...) Die Wahl eines linken Ministerpräsidenten versetzt mich sehr in Sorge – und nicht nur mich, sondern viele Thüringer. Die Linke ist die Nachfolgepartei der SED, die so vielen Menschen schlimmes Leid zugefügt hat und die einigen sogar das Leben gekostet hat. (...)
(...) Wir werden Herrn Fritsche aller Voraussicht nach allerdings zu einem späteren Zeitpunkt als Zeugen laden und vernehmen. Dabei geht es dann auch um inhaltliche Fragen. (...)
