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Tanja Meyer
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Frage von Carina H. •

Wie stehen Sie zur amtsangemessenen Alimentation für Beamte und dessen nun vorliegendem verfassungswidrigen Gesetzesentwurf?

Durch die Inflation mussten die Beamten einen reallohnverlust verkraften und dennoch wird ihnen keine entsprechende Lohnerhöhung gezahlt.

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau H.

es ist wichtig, die Menschen in dieser Zeit zu unterstützen. Vor allem mit einem Fokus auf die, deren Belastungen besonders hoch sind. Maßgeblich sehe ich hier das Haushaltseinkommen oder das für den Haushalt zur Verfügung stehende Geld für den Lebensunterhalt. Davon können auch Beamt*innen betroffen sein, sind es aber nicht alle grundsätzlich.

Zudem halte ich eine grundsätzliche Erhöhung hier derzeit nicht der geeignete Weg ist, da e sich hoffentlich um einen zeitlich begrenzte Erhöhung von derart steigenden Lebenshaltungskosten geht. Deswegen sehe ich in dieser Zeit eher für diesen besonders herausfordernden  Zeitraum ausgelegte Unterstützungsmaßnahmen als notwendig an.

Mit freundlichen Grüßen

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