Lachend am Geländer
Tanja Machalet
SPD
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Frage von Uwe C. •

Wie ist Ihre Meinung zur Ungleichbehandlung von normalen Bürgern und Abgeordneten in Bezug auf die Altersversorgung (Renten und Pensionen)?

Hallo,
Sie, und alle anderen Bundestagsabgeordneten, werden schon nach 4 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Pensionsanspruch von etwa 4000 € pro Monat erwerben. Ein normaler angestellter Facharbeiter müßte für einen Rentenanspruch in dieser Höhe etwa 70 bis 100 Jahre arbeiten!
Sie brauchen für Ihre Pension keinen finanziellen Beitrag leisten. Der normale Bürger muß aber für seine spätere Rente einen finanziellen Beitrag leisten!
Zusätzlich zu der Pension, die Sie als Mitglied des Bundestages erhalten, werden Sie auch noch eine Pension aus Ihrer Mitgliedschaft im Landesparlament in Rhein-Land-Pfalz erhalten. Und diese schon mit 60 Jahren. Diese beiden Pensionen werden nicht miteinander verrechnet, entgegen Ihrer früheren Behauptung auf dieser Seite.
Wenn Sie diese Ungleichbehandlung, nicht nur in der Höhe der Pensionen, sondern auch in der unterschiedlichen finanziellen Beitragspflicht, richtig finden, dann bitte hier ich um eine Begründung.

Lachend am Geländer
Antwort von
SPD

Die Frage wurde wiederholt beantwortet.

Die SPD setzt sich bereits seit langem für eine Bürgerversicherung und eine gemeinsame Rentenkasse ein, in die alle - auch Abgeordnete, Beamte oder Selbstständige - einzahlen. Die Frage, warum sich dafür bislang noch keine parlamentarischen Mehrheiten gefunden haben, müsste allerdings an die Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien gestellt werden.

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Tanja Machalet
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