Jahrgang
1954
Wohnort
Lübben
Berufliche Qualifikation
Ökonomin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages
Wahlkreis

Wahlkreis 28: Dahme-Spreewald III

Wahlkreisergebnis: 37,2 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 8
Parlament
Brandenburg 2014-2019

Brandenburg 2014-2019

Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist in Brandenburg zu niedrig.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die Einführung des Mindestlohnes ist ein Meilenstein. In Brandenburg gibt es darüber hinaus eine unabhängige Kommission, die die Höhe des für Brandenburg geltenden Mindestlohns für öffentliche Aufträge empfiehlt
Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Arbeitsplätze und Umweltschutz sind keine Gegensätze, die man gegeneinander aufwiegen oder ausspielen kann. Im Gegenteil Umweltschutz kann auch Arbeitsplätze bedeuten. Deshalb bin ich dagegen, Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander auszuspielen.
In Kitas soll es kleinere Gruppen als bislang geben.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Auf jeden Fall. Jeder Euro, der in unsere Kinder zusätzlich investiert wird, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir Sozialdemokraten wollen mindestens 1000 zusätzliche Erzieherinnen für unsere Kitas einstellen
Wegen der geringer werdenden Schülerzahlen sollen Lehrerstellen abgebaut werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Auf keinen Fall. In den nächsten 5 Jahren gehen 3.600 Lehrer in Pension. Wir Sozialdemokraten wollen dafür 3600 junge Lehrer einstellen und 400 zusätzliche Lehrer, um die Integration von Kindern zu unterstützen, die einen besonderen Förderbedarf haben.
Privatschulen sollen wieder höhere Zuschüsse vom Land Brandenburg bekommen.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Privatschulen sind eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem. Sie erhalten in Brandenburg eine auch im Ländervergleich gute Förderung und das muss so bleiben. In der Tendenz werden wir weiter eine steigende Anzahl von Privatschulen haben, deshalb wird es auch mehr Landesmittel für sie geben.
In Brandenburg soll keine Gemeinschaftsschule für alle eingeführt werden.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Wir stehen für den Schulfrieden in unserem Land, das heißt die Politik wird keine neuen Schulformen verordnen. Bereits heute kooperiert ein Viertel der Grundschulen mit einer Oberschule. Wenn die Kommune und die Eltern dies wünschen, sollen auch in Zukunft Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu Schulzentren fusionieren können.
Die Direktwahl von Landräten soll abgeschafft werden.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Die bisherigen Erfahrungen mit Direktwahlen von Landräten haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung viel geringer ist als bei Bürgermeisterwahlen. Ich finde, wir sollten die Entwicklung der kommenden Jahre abwarten, die weiteren Erfahrung auswerten und diese Debatte in 5 Jahren neu führen.
Die Hürden für landesweite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Brandenburg ist Vorreiter bei Volksbegehren und Volksinitiativen und hat bundesweit die niedrigsten Quoren. Die Begehren und Initiativen der Vergangenheit haben gezeigt, dass keine zu großen Hürden bestehen, denn nirgendwo sonst sind so viele Initiativen erfolgreich gewesen.
Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Wir müssen die Energiewende weiter voran bringen, aber den Strompreis dabei genau im Blick haben. Strom darf nicht zu einer sozialen Frage werden und unsere Industrie darf nicht aus dem Land getrieben werden. Die Maßnahmen der Energiewende müssen vor diesem Hintergrund immer wieder auf den Prüfstand. So kann es nicht sein, dass wir als Energie-wendeland Nr.1 höhere Kosten tragen als alle anderen. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden
Der Energieträger Braunkohle ist für einen ausgewogenen Energiemix auch weiterhin unverzichtbar.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Wir können nicht gleichzeitig aus der Atomkraft und der Braunkohle aussteigen. So lange wir Wind- und Solarenergie nicht großflächig speichern können, brauchen wir konventionelle Kraftwerke.
Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen.
Position von Sylvia Lehmann: Neutral
Das Land Brandenburg ist bereits Spitze, wenn es um die finanzielle Ausstattung der Kommunen geht. Kein anderes Land überweist seinen Kommunen so viele Zuwendungen je Einwohner wie Brandenburg. Wenn die Steuereinnahmen des Landes weiter steigen, müssen die Kommunen daran angemessen beteiligt werden
Brandenburg braucht genügend Polizisten: Die geplanten Stellenkürzungen darf es nicht geben.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Wir streben im Jahr 2020 eine Zielzahl von 7.800 Polizisten(anstelle der bisher geplanten 7.000) an. Um das zu erreichen, werden wir die Zahl unsere Polizeianwärter ab dem nächsten Jahr auf 275 fast verdoppeln. Soziale und innere Sicherheit gehören für uns zusammen.
Im öffentlichen Dienst muss weiter Personal abgebaut werden.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Ab dem Jahr 2020 erhält Brandenburg keine Aufbau Ost-Mittel mehr. Bis dahin müssen wir es schaffen, ohne Kündigungen auf etwa 43.000 Landesbedienstete zu kommen, damit wir noch genügend Geld für notwendige Investitionen etwa im Straßenbau und unsere Schulen und Universitäten haben. Deshalb müssen wir bei der Verwaltung einsparen.
Der Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Aufgabe in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Terror und politisch bedingter Gewalt. Er leistet gerade bei der Zurückdrängung der Nazis gute Arbeit. Er ist in Brandenburg transparent und demokratisch aufgestellt.
Politiker sollten besser bezahlt werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Die Abgeordneten des Landtages, die Bürgermeister und Landräte werden angemessen bezahlt. Eine bessere Bezahlung ist nicht notwendig. Mehr Anerkennung verdienen jedoch die vielen ehrenamtlich, auch politisch Tätigen in den Ortsbeiräten, Feuerwehren, Sportvereinen, etc.
Wenn die Bevölkerungszahl sinkt, soll entsprechend auch die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 88 sinken.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Brandenburg hat ein vergleichsweise kleines Parlament, entsprechend groß sind auch die Wahlkreise. Und sie werden nicht kleiner wenn Brandenburg 2030 statt 2,4 Millionen nur noch 2,3 Millionen Einwohner hat. Im übrigen: Im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl Brandenburgs gestiegen.
Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld soll abgebrochen und ein neuer Standort gesucht werden.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
Wir müssen alles tun, um den Flughafens fertigzustellen. Alles andere wäre rausgeworfenes Geld.
Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein strenges Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gelten.
Position von Sylvia Lehmann: Stimme zu
Die SPD steht zur Annahme des erfolgreichen Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot durch den Landtag. Und ich ärgere mich sehr über Berlin und den Bund, dass sie bisher nicht bereit sind, Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Brandenburger nach mehr Nachtruhe zu nehmen.
Brandenburg und Berlin sollten eine Länderehe anstreben.
Position von Sylvia Lehmann: Lehne ab
1996 hat die große Mehrheit der Brandenburger eine Länderfusion abgelehnt. Alle Umfragen zeigen, dass sich diese Mehrheit nicht verändert hat. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Brandenburg weiter voran zu bringen – und dabei mit Berlin gut zusammenzuarbeiten.
Alle Fragen in der Übersicht
# Umwelt 25Aug2014

(...) Seit 2010 gibt es verstärkt Probleme mit dem Hochwasserschutz in Neu-Lübbenau. (...)

Von: Qvrgre Fpuhygmr

Antwort von Sylvia Lehmann
SPD

(...) Dem Wasser-und Bodenverband „Nördlicher Spreewald“ die Lösung des Finanzierungsproblems zu überlassen, ist aus meiner Sicht unzumutbar. Hier ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die klar regelt, dass Schöpfwerke zur Gewässerunterhaltung zählen und damit deren Reparatur und Unterhalt vom Land finanziert werden müssen. (...)

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